Bündnis 90 Die Grünen Regionalverband Schmalkalden – Meiningen – Suhl

Der Landessprecher der Thüringer Bündnisgrünen Dieter Lauinger reagiert erfreut auf die gestrige Nachricht, nach der es zwischen Rot-Grün und der Regierungskoalition zu einer Einigung hinsichtlich des zukünftigen Bundespräsidenten gekommen ist.

„Der Bundespräsident, der es hätte sein sollen, ist es nun endlich geworden. Natürlich stellt man sich mit der Nominierung Gaucks die Frage, warum die Kanzlerin damals überhaupt Christian Wulff gegen den Wunschkandidaten der Bevölkerungsmehrheit den Vorzug gewährt hatte.

Dessen Rücktritt war ohnehin überfällig und ebnet nun den Weg für einen Kandidaten, der dem Amt wieder Würde und das nötige Vertrauen verleihen kann. Mit der Wahl von Joachim Gauck folgt der Bund außerdem der Forderung von uns Grünen nach einer unabhängigen Person. Für uns bedeutet das selbstverständlich auch, dass wir ihn und seine Ideen in Zukunft kritisch begleiten werden,“ so der Landessprecher weiter.

„Gerne hätten wir Grüne in diesem Amt auch eine Frau gesehen. Aber die Freude über die Tatsache, dass es der Wunschkandidat der rot-grünen Opposition nun geschafft hat, ist groß.“

Gleichzeitig wirft der Vorgang der Entscheidung für Gauck ein seltsames Licht auf den Zustand der Regierungskoalition. „Wenn die Liberalen einen Kandidaten unterstützen, der Frau Merkel bewusst schlecht aussehen lässt, dann kann an innerem Zusammenhalt zwischen CDU und FPD nicht mehr sehr viel übrig sein,“ schließt Lauinger.

Zur Bürgermeisterwahl in Meiningen, im kommenden Jahr, wird für die Grünen Ulrich Töpfer, ins Rennen gehen. Der 57-jährige Meininger Stadtrat stellte am Mittwochabend, zur Mitgliederversammlung der Regionalverbandes Schmalkalden-Meiningen Suhl der Grünen, seine Ziele für die Stadt Meiningen vor. Wir brauchen in Zukunft mehr Beiräte in der Stadt, wie zum Beispiel einen Jugendbeirat oder einen Sozialberat, damit die jeweiligen Sachgebiete sinnvoller Berücksichtigt werden. Die Bürger müssen mehr beteiligt werden, zum Beispiel mit Bürgerforen, Stammtischen und einem Bürgerhaushalt. Denn die Bürger sind die Experten und wissen was der Stadt gut tut. Um die Stadt für die Zukunft fit zu machen, brauchen wir die Ideen der Bürger, die ihre Stadt mitgestalten sollen.“ erklärt Töpfer die Ziele. „Es ist Zeit für einen Wechsel des Stadtoberhauptes, denn Reinhard Kupietz ist bereits fast 20 Jahre lang Bürgermeister.“ Der Bündnisgrüne erreichte bereits bei der vergangenen Stadtratswahl 2009 über 10 Prozent der Stimmen. Töpfer ist derzeit Landesgeschäftsführer des Bundes Evangelischer Jugend in Mitteldeutschland und Mitgründer des Gesprächskreises für Frieden und Ökologie der Kirchgemeinde Meiningen. Der Bürgermeisterkandidat ist außerdem Vorsitzender des Eine-Welt-Vereins Meiningen und Mitglied im Bündnis gegen Rechts sowie Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss. „Wir brauchen ein nachhaltiges Beschaffungswesen und die Nutzung von alternativen Energien in der Stadtverwaltung, Gesundes essen im Kindergarten und keine Ansiedlungen von Verbrauchermärkten an den Stadträndern. Zudem benötigt Meiningen wieder einen eigenen überschaubaren Bauhof. Es hat sich gezeigt, dass die Auflösung des Bauhofes keinerlei Vorteile gebracht hat.“, beschreibt der Stadtrat und das Mitglied des Kreistages Schmalkalden-Meiningen einige Richtungspunkte für die Zukunft. “Vor allem brauchen wir eine neue Kultur des Umgangs miteinander, die von gegenseitigem Respekt und Anerkennung geprägt ist. Das gilt nicht nur für den Stadtrat sonder auch im Umgang mit den Nachbargemeinden und den ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.”, so Töpfer grundsätzlich.

Respektlosigkeit des Leiters der Polizeiinspektion Meiningen gegenüber dem zivilgesellschaftlichen Engagement
des Meininger „Bündnisses gegen Rechts“

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
liebe Frau Lieberknecht,

in Meiningen existiert seit einigen Jahren ein „Bündnis gegen Rechts“,das in einem
breiten Konsens zivilgesellschaftlicheAkteure, Politiker und Vertreter des Verwaltungen
des Landkreises und der Stadt Meiningen im Engagement für Demokratie und Toleranz vereint (www.meiningengegenrechts.de). In seiner Selbstverständniserklärung heißtes unter anderem:
„Das Meininger Bündnis gegen Rechts ist ein Bündnis quer durch alle Bevölkerungsschichten.
Es wird von demokratischen Bürger/innen, Organisationen, Institutionen und
Zusammenschlüssen gebildet und getragen…. Als Theaterstadt hat Meiningen in besonderer Weise eine
Tradition, die für Weltoffenheit und Toleranz steht. Damit das so bleibt, treten wir dafür ein,
dass rechtsextremistisches Gedankengut und Handeln auch in Zukunft in Organisationen,
in Verbänden, in Verwaltungen, Einrichtungen und Parteien nicht Fuß fasst.“
Das Meininger „Bündnis gegen Rechts“ ist Teil der „Lenkungsgruppe gegen rechtsextreme Tendenzen“ des
Landkreises Schmalkalden Meiningen unter Leitung des Landrates Ralf Luther. Der Landkreis Schmalkalden
Meiningen stellt darüber hinaus 30.000 EUR für ein eigenes Kreisprogramm für Demokratie und Toleranz
zur Verfügung aus dem vor allem Bildungsveranstaltungen und Projekte finanziert werden. Verwaltete wird
das Kreisprogramm für Demokratie und Toleranz vom Eine-Welt-Verein Meiningen.
Ein Projekt, das seit 3 Jahren in Meiningen durchgeführt und gefördert wird, ist der „Aktionstag für Demokratie
und Toleranz “, der in besonderer Weise den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus in den Blick nimmt
und deshalb in den letzten beiden Jahren am 8. Mai und in diesem Jahr am Vorabend, dem 7. Mai, stattfand.
Schirmherr des Aktionstages für Demokratie und Toleranz ist der
Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Herr Ralf Luther.
Der Aktionstag für Demokratie und Toleranz wird von vielen ehrenamtlichen, vor allem jugendlichen Bürgerinnen
und Bürgern Meiningens vorbereitet und durchgeführt. Er lebt geradezu von einem hohen zivilgesellschaftlichen
Engagement und wird getragen von einem großen Entgegenkommen sowohl der Kreis- als auch der Stadtverwaltung.
Lediglich der Leiter der Polizeiinspektion Meiningen, Herr Korb, bildet eine Ausnahme. Die Respektlosigkeit,
die er gegenüber dem „Bündnis gegen Rechts“ und dem Veranstalter, dem Eine-Welt-Verein Meiningen, an
den Tag legt, kann so nicht länger hingenommen werden. Sein Verhalten ist von Antipathie und Vorbehalten
gegenüber den zivilgesellschaftlichen Aktivitäten der Mitglieder des „Bündnisses gegen Rechts“ und gegenüber
dem „Eine-Welt-Verein“ geprägt. Selbst der Versuch von Superintendent i.R. Peter Spengler und mir, in
einem klärenden Gespräch im vergangenen Jahr für mehr Verständnis und eine Beteiligung im „Bündnis
gegen Rechts“ zu werben, endete mit der Aussage des Leiter der Polizeiinspektion, dass ihm die „Rechten“
lieber sind, weil die auf das hören, was man ihnen sagt und sich entsprechend verhalten. Ein Mitwirken im
„Bündnis gegen Rechts“ lehnte er strikt ab.
Im Gegensatz dazu steht Ihre „Landesstrategie gegen Rechtsextremismus“. Dort heißt es: „Für eine wirksame
Prävention und Bekämpfung des Rechtsextremismus ist aber auch die verantwortliche Beteiligung
aller gesellschaftlichen Gruppen erforderlich, die den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat verteidigen.“
Und weiter: „Handlungsmuster und Rollenverhalten im Zusammenhang mit gelebter Demokratie, Partizipation
und gesellschaftlicher Pluralität werden zuerst auf lokaler Ebene gewonnen. Das politische Klima vor Ort,
das Zusammenwirken der lokalen Akteure in den Städten, Kreisen und Gemeinden hat hier prägenden Einfluss.
Das gesellschaftliche Selbstverständnis in der Kommune und das Engagement der Verantwortungsträger
sind entscheidende Faktoren, die der Herausbildung rechtsextremistischer Einstellungs- und Verhaltensmuster
entgegenwirken. Alle Aktivitäten, die zivilgesellschaftliche Strukturen stärken, werden unterstützt.
In die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus werden Vereine, Verbände, Kirchen, Religionsgemeinschaften
und demokratische Initiativen einbezogen.“
Das „Bündnis gegen Rechts“ unterstützt mit seinem Engagement die „Landesstrategie gegen Rechtsextremismus“
und erwartet, dass der „Verantwortungsträger“ der Polizeiinspektion Meiningen, Herr Korb, sich
deren Herausforderungen gleichermaßen stellt und künftig den zivilgesellschaftlichen Akteuren mit Respekt
begegnet.
Das es nach wie vor notwendig ist, Ihrem in Ihrer Rede zum 65. Jahrestag der Befreiung geäußerten Aufruf
zu folgen („Noch immer sind Rechtsextremismus, Antisemitismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit Gefahren,
gegen die wir uns heute energisch zur Wehr setzen müssen. … Ich rufe daher von hier aus alle Demokraten
dazu auf, allen Anfängen von Diktatur, Intoleranz und Unfreiheit, allen Anzeichen von Fanatismus
oder Rassismus mutig die Stirn zu bieten.“), zeigt unter anderem, dass sich in unserem Landkreis vor Kurzem
der 17. Kreisverband der NPD gegründet hat und dass in der Nacht des 8.Mai’s 2010 Hakenkreuze,
SS-Runen und Nazi-Parolen auf den Gedenkstein für die ehemalige Synagoge in Meiningen gesprüht wurden.
Ich danke Ihnen für Ihre freundliche Kenntnisnahme und Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hochachtungsvoll
gez.
Ulrich Töpfer
Moderator des „Bündnisses gegen Rechts“ Meiningen
Vorsitzender des Eine-Welt-Vereins Meiningen
Fraktionsvorsitzender „Bündnis 90 – Die Grünen“ Kreistag Schmalkalden – Meiningen
Fraktionsvorsitzender „Bündnis 90 – Die Grünen“ Stadtrat Meiningen
Landesgeschäftsführer des Bundes Evangelischer Jugend in Mitteldeutschland

Verteiler:

Thüringer Innenminister, Herr Huber
Landrat Ralf Luther
Bürgermeister der Stadt Meiningen Reinhard Kupietz
„Bündnis gegen Rechts“ Meiningen
Fraktionen des Thüringer Landtages
Oberkirchenrat Christhard Wagner