Mitgliederversammlung
Liebe Freundinnen und Freunde,
unsere nächste Mitgliederversammlung findet am Mittwoch,
den 01.02. 2012 um 19.00 Uhr
im grünen Büro in Meiningen, Burggasse 3 statt.
Unser Gast ist Katrin Göring-Eckardt
Parlament muss an der Spitze der Aufklärung stehen
Anja Siegesmund: Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Terror einzig richtiger Weg
Der Thüringer Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungssauschusses zur Aufklärung der rechtsextremen Terror-Serie beschlossen.
„Das Parlament muss an der Spitze der Aufklärung der rechtsterroristischen Untaten stehen“, sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu. „Öffentliche und lückenlose Aufklärung sind das Gebot der Stunde. Das schulden wir den Opfern und ihren Angehörigen. Es muss Schluss damit sein, dass sehenden Auges weg geschaut wird.“ Die Grünen begrüßen es daher ausdrücklich, dass alle Fraktionen des Landtages den Antrag mittragen. „Es geht nicht um Streit zwischen den Parteien oder Schuldzuweisungen – es geht um unseren Rechtsstaat und die Demokratie, die wir mit dem Untersuchungsausschuss verteidigen.“
Die Grünen-Politikerin kritisiert vor diesem Hintergrund das Verhalten von Innenminister Geibert im Umgang mit dem Thema. „Aufklärung kann man nicht delegieren. Ebenso wenig reicht es, wenn der Innenminister vor dem Generalbundesanwalt stramm, aber vor dem Parlament oder in den Ausschüssen nicht einmal Rede und Antwort steht. Mit diesem Katz-und-Maus-Spiel ist jetzt Schluss.“
Siegesmund betont, dass die Fehler der staatlichen Behörden schleunigst aufgeklärt werden müssen, um verloren gegangenes Vertrauen in sie wieder herzustellen. „An erster Stelle darf daher nicht die Geheimhaltung stehen, es muss zuallererst um die Vertrauensbildung in unsere öffentlichen Institutionen gehen.“ Der Untersuchungsausschuss könne im Unterschied zu den bereits vorhandenen Gremien unter anderem Einsicht in alle Akten erhalten und Zeugen bestellen. „Natürlich ist dies ein Großprojekt, das uns bis zum Ende der Legislatur beschäftigen wird und muss. Doch mindestens diese Arbeit sind wir den Opfern des rechten Terrors und ihren Familien mehr als schuldig“, bekräftigt Siegesmund.
Ulrich Töpfer ist Kandidat für Bürgermeisterwahl
Zur Bürgermeisterwahl in Meiningen, im kommenden Jahr, wird für die Grünen Ulrich Töpfer, ins Rennen gehen. Der 57-jährige Meininger Stadtrat stellte am Mittwochabend, zur Mitgliederversammlung der Regionalverbandes Schmalkalden-Meiningen Suhl der Grünen, seine Ziele für die Stadt Meiningen vor. Wir brauchen in Zukunft mehr Beiräte in der Stadt, wie zum Beispiel einen Jugendbeirat oder einen Sozialberat, damit die jeweiligen Sachgebiete sinnvoller Berücksichtigt werden. Die Bürger müssen mehr beteiligt werden, zum Beispiel mit Bürgerforen, Stammtischen und einem Bürgerhaushalt. Denn die Bürger sind die Experten und wissen was der Stadt gut tut. Um die Stadt für die Zukunft fit zu machen, brauchen wir die Ideen der Bürger, die ihre Stadt mitgestalten sollen.“ erklärt Töpfer die Ziele. „Es ist Zeit für einen Wechsel des Stadtoberhauptes, denn Reinhard Kupietz ist bereits fast 20 Jahre lang Bürgermeister.“ Der Bündnisgrüne erreichte bereits bei der vergangenen Stadtratswahl 2009 über 10 Prozent der Stimmen. Töpfer ist derzeit Landesgeschäftsführer des Bundes Evangelischer Jugend in Mitteldeutschland und Mitgründer des Gesprächskreises für Frieden und Ökologie der Kirchgemeinde Meiningen. Der Bürgermeisterkandidat ist außerdem Vorsitzender des Eine-Welt-Vereins Meiningen und Mitglied im Bündnis gegen Rechts sowie Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss. „Wir brauchen ein nachhaltiges Beschaffungswesen und die Nutzung von alternativen Energien in der Stadtverwaltung, Gesundes essen im Kindergarten und keine Ansiedlungen von Verbrauchermärkten an den Stadträndern. Zudem benötigt Meiningen wieder einen eigenen überschaubaren Bauhof. Es hat sich gezeigt, dass die Auflösung des Bauhofes keinerlei Vorteile gebracht hat.“, beschreibt der Stadtrat und das Mitglied des Kreistages Schmalkalden-Meiningen einige Richtungspunkte für die Zukunft. “Vor allem brauchen wir eine neue Kultur des Umgangs miteinander, die von gegenseitigem Respekt und Anerkennung geprägt ist. Das gilt nicht nur für den Stadtrat sonder auch im Umgang mit den Nachbargemeinden und den ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.”, so Töpfer grundsätzlich.
