Mitgliederversammlung
Liebe Freundinnen und Freunde,
unsere nächste Mitgliederversammlung findet am Mittwoch,
den 01.02. 2012 um 19.00 Uhr
im grünen Büro in Meiningen, Burggasse 3 statt.
Unser Gast ist Katrin Göring-Eckardt
Parlament muss an der Spitze der Aufklärung stehen
Anja Siegesmund: Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Terror einzig richtiger Weg
Der Thüringer Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungssauschusses zur Aufklärung der rechtsextremen Terror-Serie beschlossen.
„Das Parlament muss an der Spitze der Aufklärung der rechtsterroristischen Untaten stehen“, sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu. „Öffentliche und lückenlose Aufklärung sind das Gebot der Stunde. Das schulden wir den Opfern und ihren Angehörigen. Es muss Schluss damit sein, dass sehenden Auges weg geschaut wird.“ Die Grünen begrüßen es daher ausdrücklich, dass alle Fraktionen des Landtages den Antrag mittragen. „Es geht nicht um Streit zwischen den Parteien oder Schuldzuweisungen – es geht um unseren Rechtsstaat und die Demokratie, die wir mit dem Untersuchungsausschuss verteidigen.“
Die Grünen-Politikerin kritisiert vor diesem Hintergrund das Verhalten von Innenminister Geibert im Umgang mit dem Thema. „Aufklärung kann man nicht delegieren. Ebenso wenig reicht es, wenn der Innenminister vor dem Generalbundesanwalt stramm, aber vor dem Parlament oder in den Ausschüssen nicht einmal Rede und Antwort steht. Mit diesem Katz-und-Maus-Spiel ist jetzt Schluss.“
Siegesmund betont, dass die Fehler der staatlichen Behörden schleunigst aufgeklärt werden müssen, um verloren gegangenes Vertrauen in sie wieder herzustellen. „An erster Stelle darf daher nicht die Geheimhaltung stehen, es muss zuallererst um die Vertrauensbildung in unsere öffentlichen Institutionen gehen.“ Der Untersuchungsausschuss könne im Unterschied zu den bereits vorhandenen Gremien unter anderem Einsicht in alle Akten erhalten und Zeugen bestellen. „Natürlich ist dies ein Großprojekt, das uns bis zum Ende der Legislatur beschäftigen wird und muss. Doch mindestens diese Arbeit sind wir den Opfern des rechten Terrors und ihren Familien mehr als schuldig“, bekräftigt Siegesmund.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen wählen in Gotha neuen Landesvorstand
Auf ihrem diesjährigen Landesparteitag am vergangenen Samstag in Gotha wählten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen einen neuen Landesvorstand. Zur Landessprecherin wurde die bisherige Beisitzerin Babette Pfefferlein aus Sondershausen gewählt. Diese setzte sich im zweiten Wahlgang mit 52% der abgegebenen gültigen Stimmen knapp gegen die bisherige Amtsinhaberin Madeleine Henfling durch. Als Landessprecher und Teil der Doppelspitze wurde Dieter Lauinger aus Erfurt mit 65% der abgegebenen gültigen Stimmen wiedergewählt.
Den Landesvorstand vervollständigen Olaf Müller als Schatzmeister sowie Elke Bouillon, Stephanie Erben, Katrin Göring-Eckardt und Roberto Kobelt als BeisitzerInnen. Die Rudolstädterin Stephanie Erben gehört erstmalig dem Landesvorstand an.
Der neu gewählte Landesvorstand die Vorbereitung des Landesverbands auf die kommenden Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen als seine Hauptaufgabe für die kommenden zwei Jahre. Dabei rücken Themen wie Bürgergesellschaft, Gebietsreform, kommunaler Finanzausgleich und Netzpolitik in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.
Der Landesvorstand dankt der bisherigen Landessprecherin für ihre geleistete Arbeit: „Madeleine Henfling hat sich in den vergangenen zwei Jahren intensiv für grüne Politik eingesetzt und dabei aktiv wichtige und urgrüne Themen besetzt, sei es im Kampf gegen Rechtsextremismus, bei ihrem Engagement für Flüchtlinge und Vertriebene oder bei ihrem Einsatz für die Gleichberechtigung der Frauen, für soziale Gerechtigkeit und für breite Teilnahme und Teilhabe aller BürgerInnen in einer BürgerInnengesellschaft. Dafür danke ich Madeleine im Namen des gesamten Landesvorstands und im Namen der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen“, so der Landessprecher Dieter Lauinger. Landessprecherin Babette Pfefferlein ergänzt: „Madeleine Henfling leistete mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Sichtbarkeit der Thüringer Grünen und die Gewinnung neuer Mitglieder. Ihr unermüdlicher Einsatz in der Politik und als junge Mutter zweiter Kinder verlangt meinen tiefen Respekt.“
Rückfragen und V.i.S.d.P.: Dieter Lauinger, Tel.: 0361-576500
oder dieter.lauinger@gruene-thueringen.de
