Grüner Stammtisch
Mitgliederversammlung in Meiningen
am Mittwoch, 01. Februar, um 19.o0 Uhr
im Grünen Büro
in der Burggasse 3
Zu Gast ist unsere Bundestagsvizepräsidentin
Katrin Göring-Eckard
Landessprecher fordert den Innenminister zu mehr Transparenz auf
Nachdem in dieser Woche der auf Initiative der Grünen eingerichtete
Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen soll, stellt der bündnisgrüne Landessprecher Dieter Lauinger klar, welche Erwartungen seine Partei an das Gremium hinsichtlich der Aufklärung der Nazi-Morde hat:
„Dieser Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe umfassend und transparent
aufzuklären und dazu alle Informationen bereitzustellen. Es kann nicht sein, dass wir bisher alle wesentlichen Erkenntnisse zu den Verbrechen nur aus der Presse erfahren“, kritisiert der Landessprecher.
Hierbei geht es auch darum, dass die ThüringerInnen das Vertrauen in ihre Institutionen zurückgewinnen. Die Verantwortlichen müssen daher jetzt zeigen, dass sie zumindest wirksam aufklären können, wo sie an der Verbrechensbekämpfung in diesem Fall bereits gescheitert sind.
„Der Innenminister soll sich auch nicht länger hinter dem Vorwand verstecken, der Generalbundesanwalt habe es ihm untersagt, Informationen aus den aktuellen Ermittelungen um die Hintergründe der Zwickauer Terrorzelle öffentlich zu machen. Es muss jetzt Schluss sein mit der Geheimniskrämerei.“
Dabei reicht es nach Ansicht des grünen Landesschefs auch nicht, nur die Abgeordneten des Thüringer Landtags über den Ermittlungsstand aufzuklären. „Neben der politischen Aufarbeitung brauchen wir dringend die Debatte hier in Thüringen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Für die Zukunft braucht es zudem Vorkehrungen, dass es zu solchen schrecklichen Vorfällen nicht mehr kommt. Dies sind wir besonders den Opfern dieser Taten schuldig,“ so Lauinger weiter.
„Zu lange wurde das Problem Rechtsextremismus in Thüringen marginalisiert. Um auch die Bevölkerung stärker für die Gefahren von Rechts zu sensibilisieren, müssen aber die Tatsachen unbedingt auf den Tisch,“ schließt der Landessprecher.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen wählen in Gotha neuen Landesvorstand
Auf ihrem diesjährigen Landesparteitag am vergangenen Samstag in Gotha wählten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen einen neuen Landesvorstand. Zur Landessprecherin wurde die bisherige Beisitzerin Babette Pfefferlein aus Sondershausen gewählt. Diese setzte sich im zweiten Wahlgang mit 52% der abgegebenen gültigen Stimmen knapp gegen die bisherige Amtsinhaberin Madeleine Henfling durch. Als Landessprecher und Teil der Doppelspitze wurde Dieter Lauinger aus Erfurt mit 65% der abgegebenen gültigen Stimmen wiedergewählt.
Den Landesvorstand vervollständigen Olaf Müller als Schatzmeister sowie Elke Bouillon, Stephanie Erben, Katrin Göring-Eckardt und Roberto Kobelt als BeisitzerInnen. Die Rudolstädterin Stephanie Erben gehört erstmalig dem Landesvorstand an.
Der neu gewählte Landesvorstand die Vorbereitung des Landesverbands auf die kommenden Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen als seine Hauptaufgabe für die kommenden zwei Jahre. Dabei rücken Themen wie Bürgergesellschaft, Gebietsreform, kommunaler Finanzausgleich und Netzpolitik in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.
Der Landesvorstand dankt der bisherigen Landessprecherin für ihre geleistete Arbeit: „Madeleine Henfling hat sich in den vergangenen zwei Jahren intensiv für grüne Politik eingesetzt und dabei aktiv wichtige und urgrüne Themen besetzt, sei es im Kampf gegen Rechtsextremismus, bei ihrem Engagement für Flüchtlinge und Vertriebene oder bei ihrem Einsatz für die Gleichberechtigung der Frauen, für soziale Gerechtigkeit und für breite Teilnahme und Teilhabe aller BürgerInnen in einer BürgerInnengesellschaft. Dafür danke ich Madeleine im Namen des gesamten Landesvorstands und im Namen der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen“, so der Landessprecher Dieter Lauinger. Landessprecherin Babette Pfefferlein ergänzt: „Madeleine Henfling leistete mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Sichtbarkeit der Thüringer Grünen und die Gewinnung neuer Mitglieder. Ihr unermüdlicher Einsatz in der Politik und als junge Mutter zweiter Kinder verlangt meinen tiefen Respekt.“
Rückfragen und V.i.S.d.P.: Dieter Lauinger, Tel.: 0361-576500
oder dieter.lauinger@gruene-thueringen.de
